Bereits Anfang Oktober 2020 hat die CDU Kreistagsfraktion im Kreistag  und die CDU-Fraktion Bockhorn im Gemeinderat den Antrag auf eine gerechtere Verteilung der Kinderbetreuungskosten auf den Weg gebracht.

Das war dringend notwendig, wie die Vereinbarungen, die die Hauptverwaltungsbeamten davon ausgehend auf den Weg gebracht haben, beweisen.

Erstmals wurde über alle Kommunen transparent aufgezeigt, wie sich die Kinderbetreuungskosten zusammensetzen und deutlich sichtbar, wie groß die Finanzierungslücke inzwischen ist: Fast 20 Millionen €!

Kurz zur Entwicklung der letzten Jahre in Bockhorn:

In 1994 wurde zwischen Landkreis Friesland und den friesischen Kommunen vereinbart, dass der Betrieb und Ausbau der Kindertagesstätten dauerhaft in die Hände der friesischen Städte und Gemeinden übergehen solle. Damals war an Krippenbetreuung und lange Betreuungszeiten nicht zu denken.

Jahr für Jahr stiegen die Belastungen aus dieser Vereinbarung. Als ich 2011 in den Gemeinderat kam, betrug die Deckungslücke der Kinderbetreuung, die die Gemeinde trägt, 500.000 €., inzwischen sind wir bei 1,5. Mio €. Mit dem neuen Kindergarten Uhlhornstr. werden wir die 2 Mio. € knacken.

Zusätzliche Zuschüsse vom Landkreis gab es immer mal wieder, waren aber letztlich nicht planbar. Von daher ist die vorgeschlagene Vereinbarung erst mal gut, der Zuschuss wird festgeschrieben und ist nicht mehr von der gefühlten Kassenlage des Landkreises abhängig.

Wenn man aber weiß, dass die 100 % Übernahme der Grundsicherung im Alter an die Landkreise durch den Bund dauerhaft mit der Zielsetzung erfolgt, die Kosten der Krippenversorgung gegenzufinanzieren und dass dieser Betrag für Friesland 7,1 Mio € beträgt, relativiert sich das gefühlte Entgegenkommen des Landkreises ein wenig.

Nun, es ist ein Anfang. Wichtig ist jetzt, dass ein Verteilschlüssel vereinbart wird, der allen Kommunen gerecht wird und dass die 50 %-ige Kostenübernahme dauerhaft durch jährliche Neuberechnung sichergestellt wird, denn zum einen verändern sich die Betreuungszeiten, die Krippenbetreuung wächst weiterhin stark an und es ist auch wichtig, dass zeitnah Tarifanpassungen in den Zahlungen des Landkreises berücksichtigt werden, eventuell bereits unterjährig.

Ich beantrage zusätzlich eine Kündigungsklausel in die neue Vereinbarung aufzunehmen, die in der alten Vereinbarung fehlt.

Die ursprüngliche Kostenverteilung nach der Anzahl Kinder wäre in der aktuellen Lage für uns am vorteilhaftesten gewesen, allerdings ist das nur eine Momentaufnahme und das etwas genauere Äquivalenzmodell ist zwar aktuell nicht optimal, aber im Hinblick auf die Entwicklung der Betreuungszeiten in Bockhorn zu akzeptieren.

Wir sollten dann aber auch unser Betreuungsmodell anpassen, durch Randzeiten vor und nach der Kernzeit haben wir bereits mehr Quasi-Ganztagsplätze als das in der Finanzierungsrechnung berücksichtigt ist.

Wichtig ist uns, dass jede Gemeinde vergleichbar behandelt wird und dass kostenbewusste Kommunen wie Bockhorn für ihr Verhalten nicht bestraft werden, während andere Kommunen ihre Zusatzangebote subventionieren. Ich glaube, dass ist im Zusammenspiel der Kämmerer gelungen.

Bockhorn wächst, die Kinderbetreuungskosten werden weiterhin wachsen. Der vorliegende Vorschlag verschafft uns etwas Luft, aber wichtig ist auch, dass unsere Kreistagsmitglieder aufpassen, dass nicht weitere Kreisumlageerhöhungen jenseits der jetzt vereinbarten diesen Kostenvorteil wieder auffressen. Das wird eine Aufgabe des neu gewählten Kreistags sein.

Wir danken unserem Bürgermeister Thorsten Krettek und unserer Kämmerin Katja Lorenz, die sich maßgeblich für eine Lösung eingesetzt haben.