Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Heiko Haschen bei der Ratssitzung am 22.11.2022

 

Nachdem uns alle in den vergangenen Jahren die Corona-Pandemie fest im Griff hatte, befinden wir uns jetzt in einer weiteren Krise, die sowohl die Kommune als auch die Menschen unserer Gemeinde vor besondere Herausforderungen stellt.

Die vergangenen Monate sowie auch die kommenden Monate werden weiterhin von etlichen verschiedenen Unwägbarkeiten geprägt sein. Neben dem schrecklichen Leid, welches der russische Krieg in der Ukraine verursacht, hat der Krieg auch wirtschaftliche Auswirkungen, die wir bei uns vor Ort spüren. Neben gestörten Lieferketten und einer kritischen Gasversorgungslage werden wir mit einer historischen Inflationsrate konfrontiert.

Das tägliche Leben ist für unsere Bürger teurer geworden.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen treffen aber auch unsere Gemeinde; Baumaterial ist teurer geworden, Strom und Gas ist schmerzhaft teurer geworden, Löhne und Gehälter werden steigen. Darüber hinaus hat unsere Gemeinde durch den Neubau an der Uhlhornstraße in den Ausbau der Kindergartenplätze investiert. Kosten, die aus Steuermitteln bezahlt werden müssen.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 wurde von unserer Fraktion in mehreren Sitzungen intensiv beraten. Unser Dank gilt hierbei unserer Kämmerin, Katja Lorenz, welche uns wie gewohnt den Haushalt ausführlich erläutert hat.

Der vorliegende Haushalt weist ein nicht unerhebliches Defizit aus, sodass die Aufstellung und Diskussion des Haushalts, in den entsprechenden Ausschüssen, geprägt davon war Einsparpotenziale ausfindig zu machen und freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.

Unser Dank gilt auch unserem Bürgermeister, Thorsten Krettek, gemeinsam mit Frau Lorenz und den Fraktionen wurde ein gemeinsamer Weg vereinbart, welcher vorerst von einer Steuererhöhung absieht. Dieses gemeinsame Strategiepapier begrüßen wir ausdrücklich.

Rat und Verwaltung werden die Haushaltslage in den nächsten Monaten noch stärker als in den vergangenen Jahren im Blick behalten müssen. Einsparpotenziale müssen ausgeschöpft werden und Ausgaben müssen hinsichtlich ihrer Notwendigkeit geprüft werden.

Wir möchten noch auf ein paar Kernpunkten eingehen, die der CDU-Fraktion wichtig sind.

Durch die Vermarktung unseres Baugebietes „an den Lehmgärten“ konnten wir nicht nur eine positive Einnahme verbuchen, wir erhoffen uns auch ein zügiges Planungsverfahren um möglichst schnell „Baureife“ herstellen zu können. Unsere Gemeinde ist trotz anderslautender Prognosen weitergewachsen und trotz wirtschaftlich schwieriger Lage gibt es weiterhin eine Nachfrage nach Bauplätzen in unserer Gemeinde.

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang eine Weiterentwicklung unserer umliegenden Ortsteile zu betonen. Wir sollten hier dem Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger nachkommen und mit der Erstellung von Außenbereichssatzungen beginnen.

Auch bei unserem geplanten Gewerbegebiet erhoffen wir uns, dass die Planungen zügig in die finale Phase gehen und 2023 die ersten Ausbauarbeiten stattfinden können. Je eher wir die Gewerbeflächen unseren Unternehmen anbieten können, desto zügiger können die Betriebe sich in unserer Gemeinde weiterentwickeln, werthaltige Arbeitsplätze schaffen und dafür sorgen, dass die Wertschöpfung in unserer Gemeinde bleibt.

Der Ausbau und die Erneuerung unserer Grundschulen und Kindergärten bleiben auch im nächsten Haushaltsjahr eines unserer Themen. Hier gilt es, praktikable und kostengünstige Lösungen zu finden. Dabei liegt unser Hauptaugenmerk natürlich auf guten Betreuungsmöglichkeiten und einer funktionierenden Lernumgebung für unsere Kinder!

Die Windkraft ist ein bedeutendes wirtschaftliches Standbein für unsere Gemeinde. Durch unsere neue Potentialstudie und die veränderten politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen werden wir dem Ausbau der Windkraft weiteren Raum in unserer Gemeinde gewähren. Diesen Schritt begrüßen wir, unsere Gemeinde wird dadurch Einnahmen erzielen, die allen Einwohnern unserer Gemeinde zugutekommen werden.

Eines unserer Anliegen ist die Instandhaltung und Sanierung unserer Gemeindestraßen. Um alle so herzurichten, wie wir es uns alle wünschen würden, reicht das zu Verfügung stehende Geld allerdings bei weitem nicht aus. Leider ist bei der angespannten Haushaltssituation auch keine Erhöhung des Haushaltsansatzes möglich. Wir müssen mit den begrenzten Mitteln das Notwendigste ermöglichen. Hierfür haben wir vor ein paar Jahren einen gemeinsamen Sanierungsplan aufgestellt, den „Masterplan Straßen“. An diesem sollten wir grundsätzlich weiter festhalten, ggf. aber auch kritisch überprüfen.

Der vorliegende Haushalt für 2023 stellt uns vor eine finanzielle Herausforderung. Wir werden dem Haushalt zustimmen, da wir mit dem gemeinsam entwickelten Fahrplan eine gute Strategie und Grundlage haben, mit dem Haushalt zu arbeiten. Wir sind uns in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten mehr denn je der Verantwortung gegenüber unserer Gemeinde und unseren Bürgerinnen und Bürgern bewusst und werden Einnahmen und Ausgaben kritisch im Blick behalten.

Unser Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen der anderen Gemeinderatsfraktionen für die gute Zusammenarbeit im Rat.