CDU Gemeindeverband Bockhorn

Keine weiteren Fesseln für unsere Gemeinde

CDU-Fraktion lehnt Aufnahme von Beitrittsgesprächen für das Biosphärenreservat geschlossen ab.

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Thorsten Krettek in der Ratssitzung am 14.3.2019:

Wir treffen heute eine demokratische Entscheidung, ob wir Gespräche mit der Nationalparkverwaltung aufnehmen.

Diese Entscheidung treffen wir als Mandatsträger nach besten Wissen und Gewissen.

Wir haben eine ausführliche Darstellung des Biosphärenreservats mit der Entwicklungszone durch die Nationalparkverwaltung im Mai 2018 bekommen.

Schon damals haben wir Gespräche mehrheitlich abgelehnt.

Nach der Wiederaufnahme dieses Themas haben alle Bürger, sowie Rat und Verwaltung Zeit gehabt, sich weitere Informationen einzuholen.

Wir haben diese Zeit genutzt, uns über dieses Thema weiter zu informieren.

Wir haben bei anderen Gemeinden, Städten, Landkreisen, Landvolk, Tourismusverbänden, Immobiliengesellschaften, Banken, Deichverbänden und Umweltverbänden nachgefragt.

Jeder Einzelne von uns ist durch diese Informationen zu einer Meinungsbildung gekommen.

Wir wollen keine weiteren zusätzlichen Fesseln für unsere Gemeinde.

Jeder Bürger wäre durch einen Beitritt betroffen, da sich das Biosphärenreservat auf das gesamte Gemeindegebiet erstreckt.

Schon jetzt haben wir hohe bürokratischen Vorgaben, die uns lähmen.

Allein, um mal ein Beispiel zu nennen, müssen wir 14 verschiedene Rechtsvorschriften einhalten, um Deichbaumaßnahmen durchzuführen.

Bei den Projekten und Bauleitverfahren innerhalb der Gemeinde haben wir bereits 33 Träger öffentlicher Belange. Die Umweltberichte nehmen hier schon mehr Platz ein, als das Projekt selbst.

Und jetzt werbe ich um Verständnis für unsere Entscheidung, keine Gespräche mit der Nationalpark Verwaltung aufzunehmen.

Denn das wäre scheinheilig, Gespräche aufzunehmen und dabei im Hinterkopf zu wissen, den Beitritt nicht zu wollen. Hier wollen wir gegenüber der Nationalparkverwaltung ehrlich sein.

Deshalb lehnen wir weitere Gespräche mit der Nationalparkverwaltung zum Beitritt in das Biosphärenreservat ab.