Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und UWG, Thorsten Krettek und Christa Hoppenheit befinden den Vorwurf, des Ratsherren Rolf Scherer, UWG und CDU betreiben Lobbyistenpolitik, fast schon beleidigend und weisen ihn entschieden zurück.

„Die Wirtschaftsausschuss-Sitzung war für alle Bürger öffentlich und wurde in der Zeitung angekündigt. Den Landwirten und dem Landvolkvorsitzenden Hartmut Seetzen ihr Interesse an dem für sie wichtigen Thema vorzuwerfen, ist ein unglaublicher Vorgang.

Die Abstimmung darüber, auch den Zuschauern zu erlauben, nach dem Fachvortrag Fragen zu stellen ist einstimmig auch mit der Stimme von Rolf Scherer erfolgt.

Dieses Vorgehen haben wir übrigens schon öfter, zum Beispiel bei den Entscheidungen zur Windkraft, als Ratsmitglieder so praktiziert.

Dem Vorschlag des Ausschussvorsitzenden Olaf Nack, den Beschlussvorschlag neutral zu formulieren, wurde von Rolf Scherer direkt widersprochen.

CDU und UWG sprechen sich aus gutem Grund gegen den Beitritt zum Biosphärenreservat aus und haben dies auch in der Sitzung ausführlich kommuniziert.

Wir sind als sogenanntes Grundzentrum im Rahmen des Landesraumordnungsprogramms ohnehin bereits stark in unseren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Zudem haben wir bereits auf dem Gemeindegebiet umfangreich Flächen als Landschaftsschutzgebiet oder Naturschutzgebiet ausgewiesen, zumeist auch mit den Stimmen von UWG und CDU.

Den Richtlinien der UNESCO für ein Biosphärenreservat kann man klar entnehmen, dass Schutzzweck und Ziele für Pflege und Entwicklung des Biosphärenreservates als Ganzes und in den einzelnen Zonen rechtlich zu sichern sind. Insgesamt muss der überwiegende Teil der Fläche rechtlich gesichert sein. Bereits ausgewiesene Schutzgebiete dürfen in ihrem Schutzstatus nicht verschlechtert werden. Das gilt auch für Entwicklungszonen. Die Verwaltung ist der für das Biosphärenreservat zuständigen Höheren bzw. Oberen oder der obersten Landesbehörde zuzuordnen. Das bedeutet, dass bei Entwicklungsmaßnahmen für die Gemeinde ein weiterer Akteur zu berücksichtigen ist.

Wir wollen unserer Gemeinde nicht noch mehr Fesseln anlegen, sich zu entwickeln.

Die Ausweisung neuer Baugebiete für unsere Familien oder neuer Gewerbegebiete soll nicht noch mehr als ohnehin schon von externen Interessensträgern abhängig sein. Das sollte auch Rolf Scherer begrüßen, der im letzten Jahr zusammen mit der FDP die Ausweisung neuer Gewerbeflächen beantragt hat.

Die vorgetragenen Vorteile eines Kooperationsvertrages, wie die Vermarktung regionaler Produkte oder die LEADER-Förderung werden bereits jetzt zum großen Teil auch ohne den Beitritt zum Nationalpark Wattenmeer realisiert.

CDU und UWG haben die Entwicklung der Gemeinde und somit die Interessen aller Bürger im Blick. Wenn man sofort den Vorwurf des Lobbyismus in den Raum stellt, wenn die Meinung einer Ratsfraktion nicht der eigenen entspricht, steht das einer konstruktiven Ratsarbeit klar entgegen. Deshalb fordern wir Rolf Scherer auf, sich für seine Aussagen bei der CDU und der UWG öffentlich zu entschuldigen.“