CDU Gemeindeverband Bockhorn

Schwierige Abwägung im Bockhorner Rat

Beschlüsse zur Erweiterung des Kindergartens in Steinhausen

Der Bedarf ist da: Wir benötigen mehr Kindergartenplätze für Bockhorn. Nach einem schwierigen Abwägungsprozess hat sich die CDU-Fraktion entschlossen, der Kündigung der Pfadfinderbildungsstätte in Steinhausen zuzustimmen, um den dortigen Kindergarten erweitern zu können. In der Ratssitzung haben wir unseren Standpunkt ausführlich erläutert. Unsere Anregungen wurden ohne Änderung in den Ratsbeschluss aufgenommen. Nachfolgend der Redebeitrag von Heinke Sieckmann:


"Wir stehen vor einer Situation, vor der man als Ratsmitglied eigentlich nicht stehen möchte. Man möchte das Beste für alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde erreichen, aber manchmal funktioniert das nicht. Man möchte für alle aus dem Vollen schöpfen können, aber auch das gehört leider nicht zur Realität einer Kommune wie der Unseren.

Was wir alle wissen ist, dass der Bedarf an Kinderbetreuung steigt. Das liegt nicht nur an den stabilen oder sogar steigenden Kinderzahlen, die wir momentan in Bockhorn verzeichnen, sondern auch an den veränderten Bedürfnissen der Familien. Dabei geht es zum einen um längere Betreuungszeiten, aber auch um den zunehmenden Bedarf an Krippen- und Vormittagsplätzen durch die Berufstätigkeit beider Elternteile.

Was wir alle wissen ist, dass wir im nächsten Sommer mindestens eine Krippengruppe und eine Kindergartengruppe zusätzlich brauchen, um den Bedarf an Betreuung zu decken. Nach den bisherigen Erfahrungen wird der Bedarf eher steigen, als zurückgehen.

Die CDU-Fraktion hätte heute gerne den Bau eines ausbaufähigen neuen Kindergartens beschlossen, sozusagen die Ideallösung. Leider haben wir die Mittel, die wir für eine solche Ideallösung benötigen, nicht zur Verfügung. Die Anforderungen steigen zwar, aber nicht die finanzielle Ausstattung der Kommunen.

Im Arbeitskreis Kinderbetreuung wurden viele Möglichkeiten geprüft und mit dem Kultusministerium abgeklärt. Die vorgestellte Lösung bietet die Möglichkeit, die Betreuungsangebote dort auszubauen, wo sie benötigt werden.

Wir könnten in Steinhausen ein gemeindeeigenes Gebäude nutzen. Dieses Gebäude gehört allen Bürgerinnen und Bürgern. Schule und Kindergarten sind an diesem Standort bereits im guten Zusammenspiel vorhanden, Erweiterungsmöglichkeiten sind vorhanden.

Dieses Gebäude wird seit 26 Jahren mietfrei genutzt von der Pfadfinderbildungsstätte und den Pfadfindern. Sie haben sich engagiert und einiges investiert, deshalb galt es, nach der interfraktionellen Sitzung Ende September im Gespräch zwischen der Gemeinde, den Pfadfindern und Familie Kleinschmidt Lösungswege vorzubereiten. Wir geben offen zu, die bisher erfolgte Kommunikation entsprach nicht unseren Vorstellungen und Wünschen.

Wenn wir als Ratsmitglieder daraufhin das ganze Projekt ablehnen würden, hätten wir aber auch die Pflicht, Alternativen aufzuzeigen. Gerade diese Alternativen sehen wir nicht. Manchmal muss man als Gemeinderat die eine Anforderung gegen die andere abwägen. Wir sehen hier - zugegeben mit Bauchschmerzen - den Vorrang der jungen Familien in Bockhorn mit Betreuungsbedarf.

 

Wir haben als CDU-Fraktion von Anfang an gesagt, dass wir bei einer solchen Entscheidung die Beteiligten nicht im Regen stehen lassen können. Hier herrscht, denke ich, ein genereller Konsens zwischen Verwaltung und Rat.

Wir sehen durchaus Möglichkeiten, gemeinsam mit dem Stamm Aldenburg zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, die ihren Fortbestand in Steinhausen sichert. Wir danken in diesem Zusammenhang den Pfadfindern für das gestrige, sehr konstruktive Gespräch.

Deshalb beantragen wir, dass folgende Punkte Teil des Beschlusses werden:

·         Die Pfadfinder können nach wie vor einen Teil der Räumlichkeiten nutzen (Zusatzkosten 30.000 €).

·         Es wird gemeinsam mit dem Kultusministerium geklärt, wie eine Nutzung der  gemeindeeigenen Außenflächen der Alten Schule durch Kindergarten und Pfadfinder ermöglicht wird.

·         Für größere Treffen können die Pfadfinder die Außenflächen und Einrichtungen des Erlebnisbades nutzen.

·         Familie Kleinschmidt erhält auf Wunsch Unterstützung bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten, auch interkommunal.

·         Eventuell erforderliche Rückzahlungen von Fördergeldern werden bis zu einer definierten Obergrenze durch die Gemeinde getragen.

·         Die Nutzung der kompletten Räumlichkeiten wird noch bis Ende März möglich sein.

·         In der nächsten Ratssitzung am 17.12.2015 erfolgt ein Sachstandsbericht als Grundlage für eventuell erforderliche weitere Beschlüsse

Ein Versprechen kann ich für unsere Fraktion zusätzlich geben. Wir werden heute nicht nicken und uns dann nicht mehr kümmern, sondern wir werden ein waches Auge darauf haben, dass die versprochene Unterstützung auch gegeben wird."