Bürgerbeteiligung rufen, aber den Bürgerhaushalt ablehnen, ist das wirklich die Politik des Bockhorner Rates? Aus der Berichterstattung in der Tageszeitung von der letzten Ratssitzung konnte man diesen Schluss ziehen. Die Wahrheit stellt sich aber etwas anders dar:

Die Fraktion der Grünen hat einen Antrag zur Erstellung eines Bürgerhaushaltes gestellt, dieser sollte aber von vorneherein auf das Äußern von Wünschen seitens der Bürger beschränkt werden. In der Ausschuss-Sitzung wurde das Thema rege diskutiert, alle Fraktionen haben sich dabei konstruktiv eingebracht.
Aber bereits in der Ausschuss-Sitzung blieben die Vorstellungen der Fraktion der Grünen nebulös, Herr Scherer regte an, lediglich eine „Ideenbörse“ zu installieren, man solle das in den Fraktionen diskutieren.
Ideen kann jeder Bürger und jede Bürgerin aber ohnehin einbringen, sowohl durch Ansprache der Verwaltung als auch der Ratsmitglieder. Ebenso besteht die Möglichkeit, nach §34 NKomVG Anregungen und Beschwerden an den Rat zu richten. Von beiden Möglichkeiten wird auch bisher schon Gebrauch gemacht.
In der Ratssitzung, in der das Thema abschließend behandelt werden sollte, nahm Herr Scherer den Antrag zurück und nahm somit den anderen Fraktionen die Möglichkeit, zum Bürgerhaushalt Stellung zu nehmen.
Stattdessen wurde der Eindruck erweckt, die anderen Fraktionen hätten ohnehin kein Interesse. Außerdem wolle er einen Antrag stellen, damit die anderen Fraktionen Stellung bezögen, ob sie in der nächsten Ratsperiode Steuern erhöhen wollen oder nicht.
Zu diesem Verhalten fallen uns nur 2 Begriffe ein: „Showpolitik“ und „vorgezogener Wahlkampf“. Für unsere Fraktion ist dieses Verhalten keine Option. Wenn Herr Scherer Handlungsbedarf bei den Gemeindesteuern sieht, soll er einen konkreten Antrag mit einer klaren Positionierung der grünen Fraktion stellen. Damit wird sich der Rat zu gegebener Zeit beschäftigen.
Anträge sollten nicht dazu dienen, wie beim Thema Bürgerhaushalt, der eigenen Fraktion eine positive Berichterstattung in der Presse zu verschaffen, sondern sie sollten hinreichend gut vorbereitet und konkret sein, dass sich die Ratsmitglieder überhaupt damit beschäftigen können.
Klassische Bürgerhaushalte mit Informationsveranstaltungen und Ideenbörsen sind übrigens bereits in vielen Gemeinden mangels Interesse gescheitert. Die CDU-.Fraktion sieht es als erfolgsversprechender an, die Bürgerinnen und Bürger bei konkret anstehenden Projekten einzubinden mittels Informationsveranstaltungen und daraus resultierenden Beteiligungsverfahren wie bereits bei der LEADER-Bewerbung und beim Klimaschutzkonzept geschehen.
Aber wie bereits ausgeführt: Konstruktive Gestaltungsvorschläge waren durch von Herrn Scherer zu diesem Thema offensichtlich nicht gewünscht!