Die Bockhorner CDU-Fraktion sieht sich in jedem Jahr vor derselben Situation: „Rat und Verwaltung wirtschaften maßvoll, aber in jedem Jahr beschließen wir einen unausgeglichenen Haushalt“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Krettek. „Die Kommunen in Friesland haben in den letzten Jahren zusätzliche Aufgaben übernommen, ohne dafür einen Ausgleich zu erhalten.
Der Ausbau der Kinderbetreuung, die Bereitstellung von Krippenangeboten und die Einführung der Ganztagsgrundschule sind gute und richtige Maßnahmen, über die man nicht diskutieren muss. Allerdings führen die verbesserten Angebote zu höheren Kosten.“ So sei allein der Ansatz des Betriebs der Bockhorner Kindergärten in 2015 um fast 70.000 € höher als in 2014. „Der Bund übernimmt seit 2014 100 Prozent der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Ziel dieser Maßnahme ist die Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunen, um die zusätzlichen Aufgaben stemmen zu können. Für den Landkreis Friesland waren im Haushalt 2014 4,7 Millionen € Kostenerstattung angesetzt.“ Allerdings käme das Geld nicht da an, wo es gebraucht wird - in den Kommunen. „Nach unserem Kenntnisstand behält bereits die rot-grüne Landesregierung einen Teil der Leistungen des Bundes ein, der Landkreis erhält aber immer noch mehr als 3,5 Millionen € Kostenerstattung.“ Thorsten Krettek wünscht sich, dass die Verteilung der Lasten zwischen Kreis und Kommunen wegen der veränderten Aufgabenstruktur neu und besser geregelt wird. „Uns fehlen Mittel für Straßensanierung und den Erhalt unserer Infrastruktur, an zusätzliche freiwillige Leistungen ist gar nicht zu denken.“ Aktuell sei die Lage wegen der guten Konjunktur noch zu bewältigen, aber: „Wie wird es aussehen, wenn sich die Wirtschaftslage verschlechtert?“ Ganz gewiss sei auch der Kreis finanziell nicht auf Rosen gebettet. Gerade deshalb sei es wichtig, offen und konstruktiv das Aufgabenspektrum von Kreis und Kommunen auf den Prüfstand zu stellen und die Mittelausstattung der verschiedenen Verwaltungsebenen entsprechend anzupassen, betont Krettek.
