CDU Gemeindeverband Bockhorn

„Wir haben es uns nicht einfach gemacht!“

CDU Fraktionsvorsitzender Thorsten Krettek zum Beschluss der neuen Kindergartengebühren-Satzung in der Ratssitzung am 23.5.2013

„Entscheidungen über Kindergarten-Gebühren sind immer schwierige Entscheidungen. Die Betreuung für Klein- und Kindergartenkindern soll qualitativ hochwertig, im ausreichendem Maße und für die Eltern bezahlbar bereitgestellt werden. Andererseits müssen auch die kommunalen Finanzen im Blick behalten werden.
Durch die verbesserte Versorgung im Kindergartenbereich mit Vormittagsplätzen und vor allen Dingen durch den Ausbau der Krippenplätze hat sich der Gemeindeanteil von 550.000 € in 2012 auf mehr als 750.000 € in 2013 erhöht.
Aus diesem Grund mussten die Elternbeiträge angepasst werden. Die CDU-Fraktion hat allerdings angeregt und es wurde auch so umgesetzt, dass die Kalkulation für Krippe und Kindergarten getrennt wird. Im Kindergarten werden 25 Kinder von 2 Erzieherinnen betreut, im Krippenbereich 15 Kinder von 2 Erzieherinnen und einer Drittkraft.
Durch die getrennte Kalkulation konnten die Elternbeiträge für die Kindergartenkinder stabil gehalten werden. Für die Entwicklung und die Schulfähigkeit der Kinder ist es wichtig, dass sie einen Kindergarten besuchen. Die ehemalige CDU-Landesregierung hat hier durch das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr Maßstäbe gesetzt.
Im Krippenbereich wurden die Beiträge moderat angehoben, um dem erhöhten Betreuungsaufwand gerecht zu werden. Die Drittkraft wird leider zurzeit noch nicht vom Land gefördert.
Wir verstehen, dass für die Eltern wichtig ist, jetzt endlich Klarheit für das nächste Kindergartenjahr zu bekommen. Außerdem sehen wir aufgrund der finanziellen Situation der Gemeinde auch die Notwendigkeit, die Gebührensatzung der tatsächlichen Kostensituation anzupassen. Durch die Schaffung einer zusätzlichen Einkommensstufe unter und über der aktuellen Staffel sollen die Einkommensverhältnisse der Eltern stärker berücksichtigt werden.
Wir haben der vorliegenden Gebührensatzung allerdings nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass das nächste Kindergartenjahr dazu genutzt wird, frühzeitig mit allen Beteiligten die vorliegende Satzung nochmals zu überarbeiten und zu optimieren.
 Zu präzisieren sind u. a. die künftige Abrechnung von 4- oder 5-stündiger Betreuung, die soziale Abstufung zwischen den Einkommensstufen und die Aktualität der Einkommensverhältnisse der Eltern, ebenso sollte die Entwicklung der Nachfrage nach Krippenplätzen bei vorliegendem Rechtsanspruch der Eltern in die Betrachtungen einfließen.
Wir haben uns die Entscheidung zur Gebührensatzung nicht einfach gemacht, denn wir wollen bezahlbar bleiben für alle Eltern. Wir sehen aber, dass wir als Gemeinde mit der Krippenbetreuung einen weiteren großen Kostenblock stemmen müssen. Im nächsten Jahr kommt voraussichtlich die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen dazu. Ohne eine Neuausrichtung der finanziellen Verantwortlichkeiten zwischen Landkreis und Kommunen wird  es auf Dauer immer schwieriger, gleichzeitig auch noch unsere Infrastruktur zu pflegen und zu erhalten. Hierbei bleiben wir für die Bürger am Ball.“