Das kommt einem in den Sinn, wenn man die Entwicklung unserer Haushaltslage sieht.
Im Bund wird ein Recht auf Ganztagsschule beschlossen, Fördergelder werden mitbeschlossen, aber von der Rot-Grünen Landesregierung nicht auf den Weg gebracht.

Wir müssen investieren bei 4 % Zinsen, aber wovon?
Im Land wurde bereits früher der beitragsfreie Kindergarten beschlossen, im Bund das Recht auf einen Krippenplatz, die Förderung für Bau und Betrieb der Kindestagespflege sind absolut unzureichend,
wir müssen die Betreuungsplätze anbieten bei steigenden Kosten, aber wovon?
Früher gab es EU-Mittel für den ländlichen Wegebau, auch die gibt es seit Längerem nicht mehr, unsere Straßen müssen trotzdem saniert werden, aber wovon?
Als „I-Tüpfelchen“ beschlossen SPD, Grüne und FDP im Kreistag gegen den Willen der friesischen Bürgermeister, die Kreisumlage um 2 Punkte zu erhöhen, obwohl aufgrund der gestiegenen Schlüsselzuweisungen für den Kreis bereits bei unverändertem Kreisumlagesatz von 51 Punkten ein höherer absoluter Betrag zu erwarten war. Auf diese Weise federn wir auch noch die hohen Kosten für die Flüchtlingshilfe, die stark gestiegenen Personalkosten des Kreises und das zu erwartende Defizit der Frieslandkliniken ab, ohne als Gemeinderat darauf Einfluss nehmen zu können.
Gestiegene Personalkosten, teilweise auch aufgrund von Vorgaben aus Bund und Land, und gestiegene Energiekosten tun ein Übriges.
Wir haben 2023 ein Defizit von 1,2 Millionen € zu erwarten, in 2024 ist das Defizit durch die um mehr als 10 % gestiegenen Personalkosten und die sich eintrübende Konjunktur kaum kalkulierbar.
Immer mehr Aufgaben für die Kommunen, ohne auskömmliche Finanzierung, bei den stark sprudelnden Steuereinnahmen des Bundes der letzten Jahre ist leider zu wenig dort angekommen, wo es der Bürger direkt spürt, in den Städten und Gemeinden.
Das hat leider auch dazu geführt, dass andere Städte und Gemeinden ihre Hebesätze bereits erhöht haben: Die durchschnittlichen Hebesätze für Kommunen mit 5.000 bis 10.000 Einwohner lagen im Jahr 2021 bereits bei 401 % für die Grundsteuer A und bei 397 % für die Grundsteuer B. Lediglich die Gewerbesteuer lag mit 377 %unterhalb unseres Hebesatzes von 390 %. Auch diese Entwicklung hat negative Auswirkungen auf unsere künftigen Schlüsselzuweisungen.
Deshalb reden wir heute über eine massive Erhöhung der Hebesätze zwischen 60 und 140 Punkten. Lediglich die Erhöhung um 140 Punkte würde unser Defizit abdecken, aber welches Signal geben wir ab, wenn wir in diesem Jahr noch ein Gewerbegebiet entwickeln möchten und das Baugebiet An den Lehmgärten an den Start geht?
Wie sieht die finanzielle Entwicklung der nächsten Jahre aus, bei der bestehenden Inflation und den anstehenden Investitionen in unsere Schulen, Kindergärten und Straßen? Werden sich Bund, Land und Kreis noch mehr aus der Verantwortung ziehen?

Was können wir tun?

1.    Fast 500.000 € des Nachtragshaushaltes werden durch die gestiegene Kreisumlage verursacht.  Hier appellieren wir an die Vertreter der SPD, der Grünen und der FDP: Machen Sie spätestens im Herbst einen Kassensturz im Kreis, schauen Sie darauf, wo Sie sparen können und wo Risiken nicht so eingetreten sind, wie sie befürchtet haben und erstatten Sie den Kommunen ihr Geld zurück oder präsentieren Sie Lösungen, wie die Kommunen das von Ihnen verursachte Defizit auffangen sollen! Es hat gute Gründe, weshalb alle Bürgermeister, diese Erhöhung abgelehnt haben. Wir sehen uns als CDU hier nicht in der Pflicht, Lösungen für ein Defizit anzubieten, das die friesische Ampel verursacht hat.
2.     Wir müssen unsere Einnahmenseite verbessern und alle sinnvollen Vorschläge prüfen, damit wir mittelfristig stabiler aufgestellt sind. Ein wichtiger Punkt ist dabei der Ausbau der Windenergie. Dabei geht es um direkte Einnahmen aus Beteiligungen, Gewerbesteuer (zur Zeit ca. 200.000 € per anno) und die Möglichkeiten nach § 6 EEG zu nutzen, bei den aktuellen Vorhaben sehen wir hier mittelfristig ein Potential von 240.000 – 340.000 €.
3.    Die Prüfung von möglichen Erlösen durch Verkäufe, z. B. Alte Molkerei oder Vermarktung von gemeindeeigenen Dächern muss in Angriff genommen werden.
4.    Können wir uns die weitere Entwicklung der Grundstücke in der Ulmenstraße überhaupt noch leisten oder sollten wir die verbliebenen Grundstücke der Vermarktung zuführen?
5.    Einsparungen müssen in allen Abteilungen geprüft werden. Müssen wir wirklich noch einen Klimaschutzbeauftragten einstellen, wenn wir im Bauamt Frau Meyer-Staudt und einen neuen Bauamtsleiter mit entsprechender Qualifikation haben? Kann durch eine Abdeckung des Schwimmbeckens Energie gespart werden und Wasserverluste verhindert werden, um nur 2 Ideen zu nennen?
6.    Sind Grundsteuererträge aus verkauften Baugrundstücken bereits eingepreist?

Vielleicht kommen wir um eine Erhöhung der Grundsteuer nicht herum, aber wir sollten uns an der unseligen Abgabenspirale der Kommunen nicht ohne genaueste Prüfung beteiligen.
Wir appellieren an die Gemeinderatskollegen von SPD und Grünen, dass sie Druck auf ihren Abgeordneten ausüben, dass endlich die Fördermittel für den Ganztag gesichert werden, so wie das unsere Landtagsabgeordnete Katharina Jensen unermüdlich tut. Alle Abgeordneten in Bund und Land sind aufgerufen, die prekäre Lage unserer Kommunen nach Berlin und Hannover zu tragen und die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einzufordern!
Wir beantragen deshalb die genannten Punkte bis zur nächsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses zu prüfen und mögliche Handlungsszenarien zu skizzieren, um dann fundiert über eine mögliche Erhöhung der Hebesätze zu entscheiden.
Bei einer Entscheidung mit dem aktuellen Kenntnisstand würden wir einfach hinnehmen, dass die Situation nun mal so ist, wie sie ist und den Letzten eben die Hunde beißen!